{"id":7236,"date":"2019-02-15T09:59:26","date_gmt":"2019-02-15T07:59:26","guid":{"rendered":"http:\/\/bierblog.info\/?p=7236"},"modified":"2019-02-15T09:59:26","modified_gmt":"2019-02-15T07:59:26","slug":"bayerns-brauer-schaeumen-mit-recht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bierblog.info\/?p=7236","title":{"rendered":"Bayerns Brauer sch\u00e4umen \u2013 mit Recht"},"content":{"rendered":"
<\/div>

\"\"\/Am 14. Februar 2019 hat das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung vom 11. Dezember 2018 (Az. 2 BvL 5\/11 und 2 BvL 4\/11) bekanntgegeben die ab dem Jahr 2004 eingef\u00fchrte Erh\u00f6hung der Biersteuer f\u00fcr kleine und mittelst\u00e4ndische Unternehmen f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt. Trotzdem erhalten die Brauereien die in 15 Jahren zu viel entrichtete Biersteuer nicht zur\u00fcck, weil das BVerfG die entsprechende Regelung im Haushaltsbegleitgesetz ungeachtet ihrer Verfassungswidrigkeit f\u00fcr die Vergangenheit f\u00fcr anwendbar erkl\u00e4rt hat.\n<\/p>\n

Der Bayerische Brauerbund e.V. hatte in einem Musterverfahren gegen das Haushaltsbegleitgesetz aus dem Jahre 2004 den Klageweg bis zum Bundesfinanzhof beschritten. Dieser hatte die verfassungsrechtlichen Bedenken des Spitzenverbandes der bayerischen Brauwirtschaft bereits 2011 best\u00e4tigt und die Entscheidung \u00fcber die Verfassungswidrigkeit des damaligen Gesetzgebungsverfahrens an das BverfG gegeben. Schwerwiegende M\u00e4ngel im Gesetzgebungsverfahren und die \u00dcberschreitung der Kompetenzen des Vermittlungsausschusses, der das unter der Bezeichnung „Koch-Steinbr\u00fcck-Papier“ bekannt gewordene Gesetz zum stufenweisen Abbau von Subventionen erarbeitet hatte, werden als Gr\u00fcnde f\u00fcr die verfassungswidrige Biersteuererh\u00f6hung vom BVerfG genannt.\n<\/p>\n

Brauerpr\u00e4sident Georg Schneider bezeichnet die Entscheidung des BVerfG als Skandal: „Die Biersteuermengenstaffel ist eine \u00fcber Jahrzehnte funktionierende Mittelstandskomponente, die durch einen erm\u00e4\u00dfigten Biersteuersatz die Wettbewerbsf\u00e4higkeit und das \u00dcberleben von vielen kleinen und mittleren Brauereien sichert. Nun stellt das oberste Gericht fest, dass die Staffel verfassungswidrig zum Nachteil der Branche ge\u00e4ndert wurde, aber von den widerrechtlich zu viel eingezogenen Steuern gibt es keinen Cent zur\u00fcck. Warum haben hunderte Brauereien 15 Jahre lang, Monat f\u00fcr Monat gegen ihren erh\u00f6hten Biersteuerbescheid Beschwerde eingelegt? Nur, um am Ende Recht zu bekommen? Da wird das Wort „Mittelstandsfreundlichkeit“ zur politischen Worth\u00fclse und das Vertrauen in den Rechtsstaat mit F\u00fc\u00dfen getreten!“\n<\/p>\n

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes kann der Bundesfinanzhof, bei dem der Bayerische Brauerbund stellvertretend f\u00fcr die Branche mit einem Musterverfahren geklagt hat, alle dort anh\u00e4ngigen Klage- und Einspruchsverfahren abarbeiten und abschlie\u00dfen. Die stille Hoffnung auf eine R\u00fcckerstattung der verfassungswidrig abgef\u00fchrten Biersteuer in Millionenh\u00f6he wurde mit der heute bekannt gewordenen Entscheidung des BVerfG in der Brauwirtschaft von bitterer Entt\u00e4uschung abgel\u00f6st.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am 14. Februar 2019 hat das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung vom 11. Dezember 2018 (Az. 2 BvL 5\/11 und 2 BvL 4\/11) bekanntgegeben die ab dem Jahr 2004 eingef\u00fchrte Erh\u00f6hung der Biersteuer f\u00fcr kleine und mittelst\u00e4ndische Unternehmen f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt. Trotzdem erhalten die Brauereien die in 15 Jahren zu viel entrichtete Biersteuer nicht zur\u00fcck, weil das […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_publicize_message":"","jetpack_publicize_feature_enabled":true,"jetpack_social_post_already_shared":true,"jetpack_social_options":{"image_generator_settings":{"template":"highway","default_image_id":0,"font":"","enabled":false},"version":2},"jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-7236","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-news"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t